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- Bekanntmachungen

Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB, Bebauungsplan GE-Waldeck

Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB, Änderung FNP-Deckblatt 10

 

- Bürgerversammlung

Mitschnitt der Online-Bürgerversammlung vom 26.11.2020

- FAQ/QRA

Online-Bürgerversammlung am 26.11.2020

Thema: Gewerbegebiet Waldeck

 

Zur ersten Online-Bürgerversammlung der Gemeinde Pilsach sind folgende Fragen eingegangen:

(Fragen, die nicht das Baugebiet Waldeck betreffen oder keine Absender enthalten, sind nicht aufgeführt):

 

Die folgenden Fragen wurden von 1.BGM Andreas Truber bzw. Josef Möges (Gemeinde Pilsach) beantwortet:

Frage 1:

Wir hätten dazu die Frage: Werden die Kosten des Ausbaus der Abwasserleitungen für das Gewerbegebiet auf die Bürger der Gde. Pilsach umgelegt und erhöhen sich dadurch die Gebühren?

Antwort:

Die Kosten für den Bau der Abwasserleitungen und Pumpwerke im Baugebiet und nach Pfeffertshofen trägt Chefs Culinar.

Frage 2:

Wir hätten dazu die Frage: Wird wegen dem erhöhten Verkehrsaufkommen durch An- und Auslieferung und An-und Abfahrt der Mitarbeiter auf der Kreisstraße NM 14 vor Laaber eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant. Dazu müßte auch wegen der Bushaltestelle am Ortseingang das Ortsschild weiter nach außen versetzt werden!

Antwort:

Für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kreisstraße ist der Landkreis zuständig. Dies geschieht in der Regel nach einer Verkehrsschau mit verschiedenen Fachstellen.

Frage 3:

Ist im Bebauungsplan bzw. der generellen Planung des Gewerbegebiets Waldeck auch eingeplant, dass der neue Betreiber seine eigene Kläranlage bauen muss wie es bereits in anderen Gemeinden auch schon zur Auflage gemacht wird.

Damit die allgemeinen Abwassergebühren der Bevölkerung durch das Gewerbegebiet Waldeck nicht erhöht werden muss.

Antwort:

Nein, es ist ein Anschluss zur Kläranlage nach Neumarkt geplant. Es wäre auch kein geeigneter Vorfluter vorhanden, in den das gereinigte Abwasser eingeleitet werden kann.

Frage 4:

Wenn der Wasserdruck in Pfeffertshofen besser wird, werden dann neue Bauplätze ausgewiesen?

Wenn ja, wie viele? Die letzten 2 Jahre kursierten alle möglichen Aussagen über 25-40 Bauplätze.

Antwort:

Bei dieser Bürgerversammlung geht es ausschließlich um die Ausweisung des GE-Gebietes Waldeck. Aufgrund der hohen Baulandnachfrage, der auch ständig von Gemeindebürgern aus allen Ortsteilen mit Nachdruck an den Gemeinderat herangetragen wird, ist die Gemeinde Pilsach auch weiterhin bemüht, vor allem im Ort Pilsach Bauland auszuweisen. Aber auch in den Ortsteilen Eschertshofen, Laaber, Litzlohe und Pfeffertshofen usw. sind Wünsche auf Bauplätze vorhanden. Allerdings ist eine Baulandausweisung vor allem davon abhängig, ob die Gemeinde entsprechende Flächen erwerben kann.    

Frage 5:

Wie ist die Zufahrt vom Gewerbegebiet zur B299 geplant, wie wirkt sich das auf den Radweg aus?

Antwort:

Der Radweg bzw. der begleitende Wirtschaftsweg wird verschwenkt und in der Höhe an die Zufahrt angeglichen. Voraussichtlich wird im Tropfenbereich eine Aufstellfläche vorgesehen. Ähnlich der Zufahrt zum Gewerbegebiet Tchibo in Richtung Neumarkt.

Frage 6:

Das Abwasser wird in die Kläranlage Neumarkt geleitet. Ist durch die erhöhte Belastung zu befürchten, dass die Anlage der Zunahme nicht mehr gewachsen ist? Kommen hierdurch erhöhte Kanalgebühren auf uns Bürger zu?

Antwort:

Das Ing.-Büro Petter hat aufgezeigt, dass unsere Leitungen und Pumpwerke ausreichend dimensioniert sind. Nach der momentanen Einschätzung dürften die Abwassergebühren wegen der Gewerbeansiedlung nicht steigen, auch aus dem Grund, weil die Fixkosten auf eine weitaus größere Basis gestellt werden. Allerdings ist anzumerken, dass die eigentlich für heuer angedachten, routinemäßigen Beitrags- und Gebührenkalkulationen in all unseren drei Mitgliedsgemeinden voraussichtlich nächstes Jahr durchgeführt werden und hier von höheren Beitrags- und Gebührensätzen auszugehen ist.

Frage 7:

Wird im städtebaulichen Vertrag bzw. im Durchführungsvertrag mit dem Investor festgeschrieben, dass der Schwerlastverkehr zur Autobahn grundsätzlich über die B299 geführt wird? Falls nicht, warum?

Antwort:

Im Durchführungsvertrag wird Chefs Culinar angehalten, die Verkehrsströme so aufzuteilen, wie sie im Lärm- und Verkehrsgutachten aufgeführt sind.

Frage 8:

Wie hoch sind die Kosten der Erschließung für das Gewerbegebiet? (Linksabbiegespur, Kanal, Wasser, Regenwasserentsorgung). Werden zusätzliche Kosten zum Beispiel für den Bau einer Verbundleitung vom Investor mit übernommen?

Antwort:

Die Entwurfsplanung des Ing.-Büros Petter liegt noch nicht vor. Wir gehen von etwas über 3 Mio. Euro aus. Zusätzliche Kosten wie z.B. die staatlich geförderte Verbundleitung von Pfeffertshofen zum Waldeck sind sachfremd und dürfen den Investor nicht belasten.

Frage 9:

Mit welchen Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Gemeinde Pilsach durch Chefs Culinar?

Antwort:

Die Gewerbesteuerzahlungen hängen von vielen Faktoren ab. Der wichtigste davon ist die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebes, welche nicht vorhergesehen werden kann. Nach den üblichen Anlaufjahren gehen wir von einem sechsstelligen Betrag aus.

Frage 10:

Welche Kosten verursacht der Bürgerentscheid der Gemeindekasse?

(Vorbereitung, Durchführung, Auswertung durch die Verwaltungsbediensteten, Druck der Abstimmungszettel, Porto, usw.)

Antwort:

Von Verwaltungsseite aus ist insgesamt mit mind. 20 Manntagen zu rechnen. Hinzu kommen noch Stimmzettel, Kuverts, Softwareanpassungen durch den Programmhersteller, Wahlhelferentschädigung, Stunden der Gemeindediener,

(Straf-)Porto für zurückgesendete Briefwahlunterlagen. Die geschätzten Vollkosten dürften zwischen 15.000 und 25.000 € liegen.

Frage 11:

Was hat Gewerbesteuer (wie im Flyer "Gewerbegebiet Waldeck" erwähnt), mit Nachhaltigkeit zu tun?

Ist Nachhaltigkeit nicht vielmehr ein Verzicht auf Flächenfraß, was insbesondere für eine Gemeinde, die sich mit Quellenreich und grünem Image brüstet, selbstverständlich sein sollte?

Antwort:

Der Flyer wurde von der Bürgerinitiative „Pro Gewerbegebiet Waldeck“ erstellt - Bitte dort nachfragen.

Frage 12:

Warum gibt man ohne Not eine ökologisch intakte Landschaft auf? Es gibt in Pilsach weder einen Bedarf an Arbeitsplätzen noch an Gewerbeaufträgen.

Antwort:

Pilsach hat mit 468 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten die 2.-wenigsten Arbeitsplätze im ganzen Landkreis Neumarkt. Selbst kleinere Gemeinden wie Berngau (547), Hohenfels (961) Lupburg (834) oder Lauterhofen (1.598) weisen deutlich mehr Arbeitsplätze auf. Der Pendlersaldo beträgt -709, d.h. Arbeitnehmer in der Gemeinde abzüglich der angebotenen Arbeitsplätze. Wenn man davon ausgeht, dass bei den größeren Firmen (Edenhard, Fischer, Berschneider, Meier) auch eine deutliche Zahl an Einpendlern beschäftigt sind, müssen noch deutlich mehr Pilsacher Gemeindebürger auspendeln. Viele davon nach Nürnberg oder auch Regensburg. Ob unsere Gewerbebetriebe keinen Bedarf an Gewerbeaufträgen haben, kann von der Gemeinde aus nicht beantwortet werden.

Frage 13:

Die Ernährungsberatung geht dahin, künftig weniger Fleisch zu essen,  sich aber dafür ab und zu  einen Braten von gutem Fleisch zu gönnen. Warum läuft man dann einem Unternehmen hinterher, welches  Schnitzel-Massenware paniert oder standardisierte Rouladen wickelt?

Antwort:

Chefs Culinar bezieht Fleisch aus den regionalen Schlachthöfen. Dort liefern auch unsere Bauern hin. Das würde heißen, dass unsere Bauern Tiere an den Schlachthof liefern, die kein gutes Fleisch geben. Das kommentieren wir nicht weiter.

Davon abgesehen liefert Chefs Culinar noch tausende andere Artikel wie Obst und Gemüse an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime usw. Das heißt, Chefs Culinar liefert die Produkte passgenau an seine Kunden entsprechend ihrer Wünsche aus. Bestellt ein Kunde z.B. Bio-Produkte, erhält der Kunde Bio-Produkte.

Frage 14:

Auf dem Titelblatt des Flyers „Gewerbegebiet Waldeck“ ist eine Familie abgebildet, die in einer Wiese vor einem Wald spazieren geht. Nicht etwa in einem Gewerbegebiet. Es gibt also ein Bewußtsein dafür, was das Leben wirklich reich macht. Warum handelt ihr dann anders?

Antwort:

Der Flyer wurde von der Bürgerinitiative Pro Chefs Culinar produziert und nicht von der Gemeinde.

Die folgenden Fragen wurden durch Herrn Meyer/Herrn Zeitner (Chefs Culinar) beantwortet:

Frage 15:

Warum ist kein Lärmschutzwall mit Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern zur Laaber-Siedlung-Seite geplant?

Antwort:

Welche Lärmschutzmaßnahmen im Einzelnen gebaut werden, wird das Lärmschutzgutachten festlegen. Dieses wird zusammen mit dem Bebauungsplan im Dezember ausgelegt. - Die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern, insbesondere zur Laaber-Seite hin, ist im Bebauungsplan festgelegt und im heute gezeigten Freiflächen- und Gestaltungsplan dargestellt.

Frage 16:

Wie hoch wird der Stromverbrauch in Waldeck sein? Wieviel Strom benötigen die Lkw für den Betrieb ihrer Kühlzellen?

Wie hoch ist der Anteil des selbst produzierten Stroms vor Ort?

Anwort:

Der Jahres-Stromverbrauch wird insgesamt bei ca. 5.000 MWh liegen. Wir streben an, z.B. durch eine Photovoltaik-Anlage 10-20% des Strombedarfs selbst zu produzieren. Ferner prüfen wir, inwiefern wir die nahegelegenen Windkrafträder, deren Leitung auf dem Grundstück liegt, zur Deckung unseres Strombedarfs nutzen können.

Frage 17:

Wie viele Arbeitsplätze der von Chefs Culinar öffentlich genannten 400 Arbeitsplätze entstehen neu? Wie viele Arbeitsplätze werden von anderen Standorten nach Pilsach verlagert? Wo sollen die Menschen wohnen? Stellt die Gemeinde Wohnungen zur Verfügung?

Anwort:

In Pilsach sollen 400 qualifizierte Arbeitsplätze neu entstehen. Wir nehmen an, dass ein Teil dieses Arbeitsplatzbedarfs durch Kollegen gedeckt wird, die in der Region bereits leben und an anderen Standorten arbeiten. Schätzungsweise planen wir 250-300 Neueinstellungen. Das ist auch deswegen vorteilhaft, weil dadurch ein gesunder Mix in der Belegschaft entsteht und neue Kollegen gut eingearbeitet werden können. - Die Gemeinde stellt keine Wohnungen zur Verfügung. Wo die neuen Kollegen wohnen, wissen wir heute nicht.

Frage 18:

Sind die Tariflöhne armutsfest, sodass die Menschen auch im Alter im Landkreis Neumarkt ohne SGB XII leben können?

Antwort:

In Deutschland beschäftigen wir gut 6.000 Menschen. Wir zahlen aus historischen Gründen nach dem Tarifvertrag des Groß- und Außenhandels. Dieser ist „besser“ als der Tarifvertrag des Einzelhandels oder der Logistikbranche. Es gibt i.d.R. jährliche Gehaltserhöhungen und Zulagen zur Altersvorsorge. Insofern sollten unsere Kollegen im Ruhestand über eine ausreichende eigene Altersabsicherung verfügen.

Frage 19:

Wann beginnen und enden die Schichten in den von Chefs Culinar genannten Arbeitszeiten von Montag  bis Freitag?

Antwort:

Der Beginn und das Ende der Arbeitszeiten hängt ganz stark von der jeweiligen Tätigkeit ab. Die Fahrer beginnen ab 3 h zu arbeiten und kehren zwischen 12 und 15h zurück. In der Verwaltung liegen die Arbeitszeiten zwischen 6 und 16 Uhr. Im Lager selbst wird i.d.R. zwischen 6-20 h gearbeitet. - In der Praxis endet die Arbeitszeit freitags deutlich früher, sonntags wiederum wird die Ware durch einige Kollegen bereitgestellt, die am Montagmorgen von den LKW-Fahrern an die Kunden ausgeliefert wird.

Frage 20:

In welchem Zeitraum realisiert Chefs Culinar die Bauabschnitte bis zum Endausbau?

Antwort:

Zuerst muss der Bebauungsplan in Kraft treten (ca. 2. Quartal/2021). Spätestens ein Jahr danach reichen wir den Bauantrag ein (Q2/2022) und rechnen mit einer Genehmigung folglich Ende 2022. Der Baubeginn wäre sodann H1/2023, 2 Jahre später wären wir fertig (Mitte 2025). - Der 2. Bauabschnitt wäre spätestens 15 Jahre nach Fertigstellung des 1. Bauabschnitts in Betrieb zu nehmen.

Frage 21:

Erfolgt der Lieferverkehr zum Gewerbegebiet auch nachts bzw. in den Morgenstunden vor 6 Uhr?

Antwort:

Die Anlieferung von Ware durch Lieferanten erfolgt zwischen 6 und 14 Uhr. Unsere 40-50 LKWs, die die Ware zum Krankenhaus, zum Pflegeheim oder zur Gastronomie bringen, verlassen (abhängig vom Auslieferungsgebiet) zwischen 3 und 6 Uhr das Logistikzentrum.

Frage 22:

Mit wie viel zusätzlichem Lkw-Verkehr ist im Ortsteil Laaber, Anzenhofen zu rechnen?

Antwort:

Das Verkehrsgutachten wird dies im Detail beantworten. Schätzungsweise werden von unseren 40-50 LKWs 29%, also ca. 13 LKWs, durch Laaber in den Morgenstunden fahren. Die Fahrtstrecken der Zulieferverkehre können wir nicht direkt beeinflussen. - Übrigens: Wir fahren i.d.R. 18 Tonner LKW, was einen Geräuschunterschied macht.

Frage 23:

Können Sie zusichern, dass die künftigen Gewerbehallen, incl. Werkstätten aufgrund der topographischen Einbindung in das Gelände und die geplanten Begrünungsmaßnahmen von der Siedlung Laaber aus nicht einsehbar sind?

Antwort:

Nein, wie aber die Visualisierung von Laaber aus zeigt, werden nach der Eingrünung gem. Freiflächengestaltungsplan voraussichtlich nur Teile des Gebäudekörpers sichtbar sein. Die Wände des Leergutlagers an der südwestlichen Spitze des Grundstücks werden vollständig berankt werden.

Frage 24:

Wieviel Kubikmeter Wasser pro Jahr werden gebraucht?

Antwort:

  1. 15.000 bis 25.000 m³ p.a.

Frage 25:

Klima-, Gewässer- und Naturschutz müssen auf allen Ebenen, auch auf kommunaler, noch mehr Gewicht bekommen.

Ist seitens Chefs Culinar vorgesehen,

  • die (ja sehr großen) Dachflächen entweder zu begrünen oder eine Fotovoltaikanlage darauf zu errichten (oder am besten beides)
  • das Regenwasser aufzusammeln und im Betrieb zu verwenden (WC usw.), um den Trinkwasserverbrauch zu reduzieren?

Falls nicht: Kann und wird die Gemeinde darauf Einfluss nehmen, dies zu erreichen?

Antwort:

Der Bebauungsplan schreibt vor, dass mindestens 50% der Dachflächen extensiv begrünt werden. Daneben plant Chefs Culinar die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage, um Teile ihres Stromverbrauchs selbst zu decken. Weitere Einzelheiten werden im weiteren Verfahren geprüft.

Frage 26:

Als erstes Mal, ich bin für das Gewerbegebiet Waldeck!

Wenn man mit Gegnern des Gewerbegebietes spricht, hört man aber immer wieder als Argument, dass die Gewerbesteuereinahmen für die Gemeinde gar nicht so hoch sein werden, da große Konzerne/Firmen oft mehrere Standorte und Tochterfirmen haben, die dann die Umsätze/Gewinne zwischen den Firmen hin und her schieben um sehr wenig Steuern zahlen zu müssen.

Da ich mich damit nicht so gut auskenne wäre meine Frage:

Ist es tatsächlich möglich Umsätze in großen Konzernen/Firmen so zu verschieben das nur noch wenig Gewerbesteuer gezahlt werden muss oder kann sich die Gemeinde hier irgendwie absichern, dass dies nicht passiert? Oder kann man sich hier nur darauf verlassen, dass dies Chefs Culinar nicht machen wird?

Antwort:

Wir sind ein familiengeführtes mittelständisches Unternehmen und halten uns an Recht und Gesetz. Das heißt auch, dass Betriebsprüfungen durch das Finanzamt durchgeführt werden und dass wir Gewerbesteuern dort zahlen, wo sie entstehen, nämlich vor Ort. Bitte fragen Sie ansonsten gern bei allen Bürgermeister und Oberbürgermeister nach, wo wir im Bundesgebiet ebenfalls Niederlassungen unterhalten und ob diese mit unseren Gewerbesteuerzahlungen zufrieden sind.

Frage 27:

Woher werden die Waren die Sie weiterverarbeiten und Ihren Kunden liefern bezogen? Konkret: Werden Fleisch-, Gemüse oder Obstwaren durch ganz Deutschland logistisch bewegt, oder werden diese teilweise aus der Metropolregion bezogen. 

Antwort:

Es kommt darauf an. Es gibt regionale Produkte, die einen kurzen Lieferweg haben. Es gibt natürlich auch Produkte, die eine längeren Lieferweg haben.

Frage 28:

Warum plant CC hier am Standort keine Schlachtung? Eine Schlachtung bei uns vor Ort wäre nichts Verwerfliches, sondern würde einen regionalen Absatz für Tiere mit sich bringen und Transportwege für die Tiere verkürzen. Eine regionale Schlachtung wäre ein echter Gewinn für die heimische Landwirtschaft.

Antwort:

Bislang sieht unser Geschäftsmodell nicht vor, dass wir Schlachthöfe selbst betreiben.

Die letzte Frage des Abends wurde durch den Ersteller des Bebauungsplanes Herrn Bauernschmitt, TEAM 4 beantwortet:

 

Frage 29:

Stimmt die Regierung der Oberpfalz als Landesplanungsbehörde der Ausweisung des Gewerbegebiets im Außenbereich zu?

Antwort:

Die Alternativenprüfung ist erfolgt und die Hinweise und Ergänzungen werden in der Abwägung abgearbeitet. Hierzu ergeht dann in der öffentlichen Auslegung eine Stellungnahme der Regierung.